Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ziehen Bundesregierung und Bundestag mit, könnte sich schon bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz begrüßte die Initiative „ausdrücklich“.
Bisher rund 15.000 Menschen haben uns im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs ihre Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm 2013 geschickt. Einige davon hat SPD.de dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgestellt. Ein Gespräch über mehr Demokratie in Europa, das Flüchtlingsdrama … Weiterlesen
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen. Um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichem Verhalten zu bewegen, fordert das neu gegründete SPD-Themenforum Verbraucherpolitik Transparenz über die Produktionsbedingungen. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam freut sich über die Unterstützung vonseiten der SPD.
Am Dienstagabend wollte die CDU beweisen, dass sie eine Partei auf der Höhe der Zeit ist. Doch beim CDU-Parteitag fiel die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften durch. „Die CDU ist offenbar noch nicht im 21.Jahrhundert angekommen“, stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar … Weiterlesen
Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten, ineffektive Steuerung der Energiewende: Eine aktuelle Studie stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis in Sachen Energiewende aus. Auch Hessens SPD-Chef Thorsten-Schäfer-Gümbel übt gegenüber SPD.de scharfe Kritik am “schwarz-gelben Hickhack” in der Energiepolitik.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung in einem Rundumschlag scharf kritisiert: „Unverantwortlich“ der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, „bröckelnd“ der Zustand der Union, die Kanzlerin eingeklemmt „zwischen Baum und Borke“. Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD „die … Weiterlesen
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet aktuell von einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Radpanzern. „Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie“, kritisierte SPD-Politiker Gernot Erler am Montag die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles bezeichnete das geplante Panzergeschäft … Weiterlesen
Nach über 40 Jahren CDU-Regentschaft wird der SPD-Politiker Frank Mentrup neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass die SPD damit ihre Wahlerfolge in den großen Städten fortsetzt. „Und die CDU verliert mit Karlsruhe die letzte Großstadt in … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer … Weiterlesen
