Schluss mit Arbeitsarmut!

„Wir werden das Jahr 2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“: Zum Jahresauftakt hat DGB-Chef Michael Sommer seine Vorschläge zu einer verstärkten Bekämpfung der Arbeitsarmut in Deutschland und Europa vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte den Gewerkschaften die Unterstützung … Weiterlesen

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„FDP bleibt Klientelpolitik treu“

Die SPD will die explodierenden Mietpreise in Deutschland bekämpfen – ohne Investitionen zu bremsen. Für die FDP ist das SPD-Konzept für bezahlbares Wohnen hingegen ein „großes Investitionshinderungs-Programm“. „Die Kritik der FDP zeigt nur eins: Sie bleibt ihrer Klientelpolitik treu“, stellt … Weiterlesen

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Schluss mit Arbeitsarmut!

„Wir werden das Jahr 2013 zum Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit machen“: Zum Jahresauftakt hat DGB-Chef Michael Sommer seine Vorschläge zu einer verstärkten Bekämpfung der Arbeitsarmut in Deutschland und Europa vorgelegt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte den Gewerkschaften die Unterstützung … Weiterlesen

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Wohnraum für alle!

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für … Weiterlesen

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„Wir wollen mehr Gerechtigkeit“

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen

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Stark, überzeugend und kämpferisch

Mit einer klaren Linie und den richtigen Argumenten zeigte der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil im TV-Duell zur Wahl, weshalb er der richtige Ministerpräsident für Niedersachsen ist. Gegenüber einem blassen Amtsinahber zeigte er, wo die Probleme der Menschen liegen  – und will … Weiterlesen

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Wohnraum für alle!

Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für … Weiterlesen

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„Wir wollen mehr Gerechtigkeit“

Die SPD will, dass Familien gerechter gefördert werden. Momentan profitieren Wohlhabende über den Kinderfreibetrag deutlich mehr als Normal- und Geringverdiener über das Kindergeld. Mit dem neuen, gerechten Kindergeld sollen vor allem Familien gefördert werden, die wenig verdienen, sagt SPD-Vize Manuela … Weiterlesen

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CSU bremst Bildung aus

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots ausgesprochen. Diese Blockadehaltung schadet der Bildung. Denn die Länder benötigen dringend Geld vom Bund für Investitionen – besonders in Schulen. Deshalb setzt sich … Weiterlesen

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