Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, will der Finanzminister den gesetzlichen Krankenversicherten tief in die Taschen greifen – und Privatversicherte schonen. Schäuble plant, den Gesundheitsfonds anzuzapfen. „Hirngespinst“ und „unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik“, heißt es aus der SPD.
Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen
Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.
Banken zerschlagen, Banken hinter Gitter – glaubt man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewahrt die Politik die Steuerzahler in Deutschland mit „scharfen Gesetzen“ vor Milliardenrisiken. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Zockern im Finanzcasino den Kampf angesagt hat, tun Schäubles Vorschläge weder … Weiterlesen
Mittwochabend, Athen. Es ist die dritte Station der Europa-Reise von Peer Steinbrück. SPD.de hatte Gelegenheit, kurz mit dem SPD-Kanzlerkandidaten ein SMS-Interview über seine bisherigen Eindrücke zu führen.
Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits … Weiterlesen
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist derzeit auf „Europa-Tour“. Am Montag und Dienstag besuchte er London. Bei einer Rede in der Deutschen Botschaft betonte er, die Schuldenkrise sei nicht monokausal zu erklären und auch nicht einseitig therapierbar. Man müsse zur Überwindung … Weiterlesen
Die Debatte um das Scheitern der schwarz-gelben Familienpolitik anlässlich einer noch nicht veröffentlichten Studie der Bundesregierung schlägt hohe Wellen. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisiert die Nichtveröffentlichung des Berichts als „beschämend“ – und fordert eine sozial gerechte und moderne Familienpolitik.
Nun steht es fest: Annette Schavan (CDU) verliert ihren Doktortitel. Die Universität Düsseldorf begründete dies mit „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit. Schavan will Bildungsministerin bleiben – mit dem „vollen Vertrauen“ der Bundeskanzlerin im Rücken. Doch ein solches Vertrauen währte bereits … Weiterlesen
