Die jüngst verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung – neu: Künftig entscheidet die Wirtschaftlichkeit. Kritiker befürchten Privatisierungen. Die SPD-Europapolitiker Evelyne Gebhardt und Peter Simon sprechen sich in einem Gastbeitrag auf SPD.de klar dagegen … Weiterlesen
Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Doch wer hat die richtige Antwort gegen die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise? Für Baubranche und Mieterbund gibt es einen klaren Sieger: Peer Steinbrück und die SPD.
Bürgerschaftliches Engagement hat seinen Preis – den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Jährlich zeichnet die SPD damit Menschen aus, die sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einsetzen. Es geht um Mut zu Veränderung und zum Widerspruch. Es geht um neue Ideen – und um … Weiterlesen
Im letzten Jahr hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor – trotzdem fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro! Die will die Bundesregierung jetzt ressortübergreifend einsparen. Ein Offenbarungseid, der zeigt: Die teuren Geschenke ans schwarz-gelbe Klientel bezahlen am … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 30.01.2013, hatte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt zu einem Braunkohledialog geladen, dem über 50 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinitiativen folgten. Anlass war eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Zukunft der Braunkohle, … Weiterlesen
Im letzten Jahr hat der Staat so viel Geld eingenommen wie nie zuvor – trotzdem fehlen im Haushalt sechs Milliarden Euro! Die will die Bundesregierung jetzt ressortübergreifend einsparen. Ein Offenbarungseid, der zeigt: Die teuren Geschenke ans schwarz-gelbe Klientel bezahlen am … Weiterlesen
Peer Steinbrück will dafür kämpfen, dass die Gesellschaft nicht weiter in Arm und Reich auseinanderdriftet. „Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht nur mit sozialem Zusammenhalt – und sozialen Zusammenhalt gibt es nur auf der Basis einer starken Wirtschaft. Beides gehörte für mich immer … Weiterlesen
Späte Einsicht: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geschäfts- und Investmentbanking vom Kreditgeschäft trennen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Pläne als „zu langsam, zu spät und ungenügend“. Schäuble versuche lediglich, mit einem erneuten Etikettenschwindel die Menschen hinter die Fichte zu … Weiterlesen
Welch ein Sieg für die „Demokratie von unten“! Was für ein Endspurt! Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Die Bayern wollen einen Volksentscheid über die Studiengebühren. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde deutlicher als erwartet übersprungen.
