Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. „ Am öffentlichen Interesse im Fall Hoeneß sieht man, wie wichtig das Thema für die Bürger ist“, erklärte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Das Thema beschäftige ihn, seitdem er als Finanzminister … Weiterlesen
Die Medien sind sich einig: Die Verhinderung des Steuerabkommens durch Rot-Grün war ein großer Erfolg, wie der Fall Hoeneß erneut belege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob sie im Kampf gegen Steuerflucht den falschen Ansatz“ … Weiterlesen
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD … Weiterlesen
Am vergangenen Freitag wurde die Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff durch den Ministerpräsidenten entlassen. Dazu erklärt Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für Wissenschaft und Wirtschaft der SPD Landtagsfraktion: „Die Entlassung von Birgitta Wolff hat mich persönlich am Freitag sehr überrascht, … Weiterlesen
Die Affäre um unversteuerte Kapitalerträge des Bayern-München-Chefs Uli Hoeneß gibt der SPD mit ihrer erfolgreichen Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Recht. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu … Weiterlesen
Am Samstag haben sich über zweihundert ehrenamtliche WahlkämpferInnen aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus getroffen. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Augsburg, auf dem die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 beschlossen hat, wurde damit der Startschuss für das CampaignerInnen-Programm der SPD … Weiterlesen
Das Rüstungskonzern Krauss-Maffai Wegmann verkauft für Milliarden Euros Kampfpanzer und Waffen an das Emirat Katar. Damit billigt die Regierung von Angela Merkel (CDU) anscheinend abermals Waffenlieferungen an einen Staat mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Uta Zapf von der SPD-Fraktion: „Ein Beleg für … Weiterlesen
Schwarz-Gelb will am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenquote stimmen und beschwichtigt mit der vagen Ankündigung über eine Quote ab 2020. Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag haben Fraueninitiativen und BürgerInnen ihrer Forderung nach der Frauenquote Nachdruck verliehen. SPD.de hat die … Weiterlesen
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hatte im Bundesrat die Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte eingebracht, die nun am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. “Unsere Geduld ist am Ende. Wir brauchen die Quote!”, so Jana Schiedek in einem Namensbeitrag … Weiterlesen
