Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen … Weiterlesen
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen
„Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen!”: Mit einer umjubelten Rede hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag in Berlin auf die gemeinsame Regierungsübernahme im Herbst eingeschworen. Rot-Grün gehe es nicht um Einzelthemen, sondern um eine … Weiterlesen
Regierungskoalition in der Defensive: Im Bundestag wurde am Freitag hitzig über den Umgang mit Steuerbetrügern diskutiert. „Schwarz-Gelb fehlt der politische Wille, im Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst zu machen“, so die Kritik des stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.
Volles Programm und prominente Begleitung für Peer Steinbrück auf seiner Länderreise durch Rheinland-Pfalz: Der Kanzlerkandidat besuchte am Freitag gemeinsam mit Generalsekretärin Andrea Nahles, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Amtsvorgänger Kurt Beck die Städte Andernach, Koblenz und Mainz.
15 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen aus Berlin und Umgebung haben am Donnerstag das Willy-Brandt-Haus besucht. Im Rahmen des Girls’Day hatten Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen die Möglichkeit die Arbeit der WBH-Mitarbeiter kennenzulernen und in die SPD-Parteizentrale hinein zu schnuppern.
Der Fall Hoeneß rückt das Versagen der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen Steuerbetrug in den Fokus: Personalmangel in der Steuerverwaltung, seltene Betriebsprüfungen, massive Steuerausfälle – und das alles wurde von der Bundesregierung hingenommen. Die SPD … Weiterlesen
Mädchen in der Machtzentrale Mitmachen beim Girls’ Day! 23 junge Mädchen kommen am Donnerstag ins Willy-Brandt-Haus. Trotz Quotenregelungen sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. In der Machtzentrale der SPD können sie auch in diesem Jahr für einen Tag … Weiterlesen
Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen.
