Heute hat der Landtag in erster Lesung über den von Sozialminister Norbert Bischoff vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. Dieser sieht u.a. eine stufenweise Einführung ab dem 01. August 2013 einen gleichen Zugang einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle … Weiterlesen
Am 04.07.2012 feierte Selbst Aktiv zehnjähriges Jubiläum in den Leinegaststätten des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Dabei wurde das Geleistete gewürdigt sowie die nächsten Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft festgelegt. Namenhafte Gäste wie der Selbst Aktiv Mitbegründer Franz Müntefering und der … Weiterlesen
Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht … Weiterlesen
Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei … Weiterlesen
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel … Weiterlesen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen … Weiterlesen
Am Montag hatte die Europäische Bewegung Deutschland zur Mitgliederversammlung nach Berlin eingeladen. Hauptpunkt für die mehr als 160 Delegierten war die Wahl des 22-köpfigen Vorstandes. Neben dem Vorsitzende Dr. Rainer Wend wurde Tilman Tögel, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in das … Weiterlesen
Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. … Weiterlesen
Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie … Weiterlesen
