Die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine politische Daueraufgabe

Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht zeigt erneut deutlich, dass die Gefahren in Sachsen-Anhalt vor allem von den Rechtsextremisten ausgehen. Die Schwerpunkte bei der Arbeit unserer Verfassungsschutzbehörde sind deshalb auch richtig gesetzt. Auch wenn es seit den verlorenen Landtagswahlen in der Öffentlichkeit etwas ruhiger um die NPD im Land geworden ist, deren verfassungsfeindliche Ausrichtung hat sich nicht geändert und ihre organisatorische Basis ist kaum geschwächt.