Gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch im Wahljahr haben SPD und Gewerkschaften viele gemeinsame Ziele, freut sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am Mittwoch war er bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstands.
Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.
Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.
Eine Familie aus Braunschweig erwartet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück diesen Montag zum Kaffee. Steinbrück will Kuchen mitbringen. Seine Gastgeber haben dazu 20 Freunde und Verwandte eingeladen. Pressevertreter müssen draußen bleiben.
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf”, … Weiterlesen
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine … Weiterlesen
Malu Dreyer soll neue Regierungschefin in Rheinland-Pfalz werden. Am Mittwoch will die 51-Jährige die Nachfolger von Kurt Beck antreten. Im Gespräch mit SPD.de berichtet sie über Aufregung, aber auch Vorfreude. Dreyer will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene … Weiterlesen
Noch nicht mal das kriegen sie hin: Die CSU will die auf dem letzten Koalitionsgipfel beschlossene sogenannte „Lebensleistungsrente“ nicht mehr mittragen. Damit steht ein weiteres zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung vor dem Aus. Die SPD ist und bleibt die einzige Partei … Weiterlesen
Schonungslose Sicht des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Euro-Krise: Das Schulden-Drama ist teuer und hat viel Vertrauen zerstört. Steinbrück warnt davor, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa schwindet. Gefährlich sei insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal.
