Nebelkerzen gegen Großbanken

Union und FDP fordern dem „Handelsblatt“ zufolge die Einführung von Trennbanken. Mit dieser plötzlichen Sinnesänderung schwenkt Schwarz-Gelb symbolisch auf den Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Doch der Vorstoß ist nur ein weiterer Schnellschuss ohne eigenes Konzept, der erneut zeigt: … Weiterlesen

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"Die Fußstapfen sind groß“

Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch trat die 51-jährige Sozialdemokratin die Nachfolge von Kurt Beck an. Mit SPD.de sprach Dreyer im Vorfeld über Aufregung, aber auch Vorfreude: Sie will an Kurt Becks reiches Erbe anknüpfen und eigene … Weiterlesen

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Freier Zugang zur Bildung für alle!

Nur in Niedersachsen und Bayern müssen junge Menschen für ihr Studium zahlen. Bis zu 500 Euro sind pro Semester fällig. Studenten haben SPD.de erzählt, weshalb Bildung nicht vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängen darf. Sie wählen am Sonntag in Niedersachsen die … Weiterlesen

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Politikwechsel für Arbeitnehmer

Gesetzliche Mindestlöhne, Renten, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der Tarifbindung und die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Auch im Wahljahr haben SPD und Gewerkschaften viele gemeinsame Ziele, freut sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Am Mittwoch war er bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstands.

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Merkel lenkt ab

Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.

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Merkel lenkt ab

Die Pläne der SPD zum Kampf gegen Steuerbetrug schlagen hohe Wellen: Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) behauptet, Schweizer Bankmanager würden sich über das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens „freuen“. SPD.de macht im Faktencheck klar: Das stimmt nicht.

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Kanzler-Kandidat zu Besuch

Eine Familie aus Braunschweig erwartet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück diesen Montag zum Kaffee. Steinbrück will Kuchen mitbringen. Seine Gastgeber haben dazu 20 Freunde und Verwandte eingeladen. Pressevertreter müssen draußen bleiben.

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Schwarz-Gelb schränkt Arbeitnehmerrechte ein

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Beschäftigtendatenschutz ziehen massive Kritik auf sich: „Es geht nur darum, gute Stimmung bei der Wirtschaft zu machen. Das hilft der FDP in ihrer Not. Doch Freiheit und Rechtsstaat hören nicht am Werkstor auf”, … Weiterlesen

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Für mehr Steuergerechtigkeit!

Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine … Weiterlesen

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