Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im September vorzuverlegen. „Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können“, … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne … Weiterlesen
Jubelnder Empfang für Stephan Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Nach dem sensationellen Wahlerfolg wurde der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen am Morgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin empfangen. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen“, … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dem künftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und der niedersächsischen SPD zum Wahlsieg gratuliert. Zugleich machte sie klar, dass die Wahl eine schwere Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedeute: „Frau Merkel ist eine Königin ohne … Weiterlesen
Am Samstag sind Wahlkampfhelfer aus Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Teilen Deutschlands nach Niedersachsen gekommen. Sie alle unterstützen Stephan Weil und die niedersächsische SPD im Wahlkampf-Endspurt. Unter dem Motto „Alle packen an“, werben sie vom Harz bis zur Nordseeküste … Weiterlesen
Vor einigen Monaten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, um die Macht der Ratingagenturen zu brechen. Nun weist das EU-Parlament auf Druck der europäischen Sozialdemokraten die Ratingagenturen in die Schranken: Sie sollen für Fehler haften und Noten vorher ankündigen. … Weiterlesen
Was für ein Wahlabend! Und was für ein sensationeller Sieg für Rot-Grün! Nach einem unglaublich spannenden Herzschlagfinale hat Rot-Grün in Niedersachsen endgültig die Nase vorn. Es ist die zwölfte Landtagswahl in Folge, in der Angela Merkel keine einzige schwarz-gelbe Mehrheit … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Koalition ist sich mal wieder nicht einig. Diesmal geht es um die Regelung der Sterbehilfe. Während die einen in der CDU das Gesetz zum Sterbehilfeverbot verschärfen wollen, hält die FDP am ersten Entwurf fest. Doch das ist nicht … Weiterlesen
Bei Neuvermietungen schlagen die Vermieter in Deutschlands Städten kräftig drauf: Einer Studie zufolge müssen Wohnungssuchende im Vergleich zu Bestandsmieten bis zu 44 Prozent mehr zahlen. Die SPD hat mit ihrem kürzlich vorgestellten Konzept gegen Mieterhöhungen die richtigen Antworten auf das … Weiterlesen
