Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
Ganz Deutschland diskutiert über die schlechten Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon – und die Union will plötzlich einen Mindestlohn einführen. Doch der Vorschlag ist eine Mogelpackung, der vor allem den meisten Beschäftigten nicht hilft. Die SPD wird sich am 1. März … Weiterlesen
Immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten am Wochenende oder in der Nacht, immer öfter im Schichtdienst – und immer länger. Der Bundesregierung zufolge arbeitet inzwischen jeder Vierte dann, wenn andere frei haben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spricht von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ … Weiterlesen
Mahnung vor der Sparwut: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bei einem Besuch in Brüssel vor einseitiger Sparpolitik zur Bekämpfung der Eurokrise gewarnt. „Es geht darum, eine solche Konsolidierung so zu kalibrieren, dass sie nicht tödlich ist“, sagte Steinbrück am Dienstag bei … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag homosexuellen Lebenspartnern mehr Rechte bei Adoptionen zugesprochen. Dazu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: “Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können. Die CDU hinkt erkennbar unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit … Weiterlesen
Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen
Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Ob bei der Finanztransaktionsteuer, beim Mindestlohn oder den Skandalen um die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhandel Amazon und Pferdefleisch in Nahrungsmitteln – Schwarz-Gelb zeigt sich zerstritten, handlungsunfähig oder als Blockierer.
Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei … Weiterlesen
