Erneut bestätigt: Schwarz-gelbe Politik ist nicht nur unmodern, sondern auch verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht widerspricht die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften der Verfassung. „Es ist beschämend, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf den Boden des Grundgesetzes holen musste“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag. Dabei hatte der Bundesrat mit einer rot-grünen Mehrheit die Gleichstellung bereits im März beschlossen. Am Freitag kommt das Thema im Bundestag auf den Tisch.
