Kein Platz für Extremismus

Kolb_Portrait_Jacke_Rot_GesichtSeit Wochen spitzt sich die Lage in Bitterfeld-Wolfen zu, die Gewaltanschläge reißen nicht ab. Linksorientierte wurden bedroht und angegriffen, das AKW wurde Ziel eines Brandanschlages und der derzeitige Höhepunkt sind die zum wiederholten Male verübten Übergriffe auf die Abgeordnetenbüros der Linken und Grünen.

Der SPD-Ortsverein Bitterfeld-Wolfen und ich verurteilen jeden dieser Anschläge aufs Schärfste. Freie Meinungsäußerungen und auch scharf vorgetragene politische Positionen sind für eine Demokratie konstruktiv und müssen ausgehalten werden. Extremismus und Gewalt haben in der politischen Auseinandersetzung allerdings nichts verloren. Anschläge, die billigend in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen und das Eigentum Fremder beschädigt wird, sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Sie stellen keine Form der Meinungsäußerung dar sondern sind ein terroristischer Akt.

Jede Form des Extremismus richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Besonders jetzt braucht unsere demokratische Gesellschaft eine kraftvolle Stimme. Wir müssen vor Ort ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen und jenen den Rücken stärken, die den Feinden der Demokratie entgegentreten.

Auch die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde findet für die Übergriffe in unserer Stadt deutliche Worte: „Wer demokratisch gewählte Abgeordnete bedroht und einschüchtern will, greift die Demokratie selbst an. Solche Angriffe können uns nicht kalt lassen.“ so Katrin Budde

Auch nach der Pressekonferenz am Montag zeichnen sich keine weiteren Schritte der kommunalpolitischen Akteure der Stadt ab, ein Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Als Begründung für diese Entscheidung erklärten Vertreter der Stadt, dass lediglich eine kleine Minderheit in Bitterfeld undemokratisch und gewalttätig handelt.

Bereits am vergangenen Wochenende erklärte der stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Chris Henze dazu: „Wir haben hier ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in der Stadt auf, die Geschehnisse offen anzugehen und die Einwohnerinnen und Einwohner sowie lokale Bündnisse einzubeziehen.“

Extremismus und Gewalt fügen nicht nur dem Ansehen unserer Stadt erheblichen Schaden zu, sie führen auch zu Verunsicherungen und Ängsten in unserer Stadtgesellschaft. Dem muss entgegengewirkt werden. Zudem arbeiten im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen seit jeher viele Menschen mit einem Migrationshintergrund, die Wirtschaft ist bei der Fachkräftegewinnung darauf angewiesen, dass noch viele weitere Bürger aus anderen Ländern in unsere Region kommen. Aber das setzt ein angstfreies Klima und eine Willkommenskultur voraus. Auch hierfür trägt die Stadt eine Verantwortung.

Ein breites, parteiübergreifendes und zivilgesellschaftliches Bündnis ist erforderlich. Wir müssen gemeinsam für das Miteinander und für ein weltoffenes Bitterfeld-Wolfen werben. Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv daran zu beteiligen.

Prof. Dr. Angela Kolb, MdL

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