In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, auf die Zivilbevölkerung, auf den globalen Bedarf an Nahrungsmitteln, und auf die nukleare Sicherheit. Das ist der Grund für die Sanktionen, über die wir heute erneut reden.
Wenn die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aufheben würde, dann würde sie der ukrainischen Selbstverteidigung den Boden unter den Füßen wegziehen, den Landraub auf der Krim legitimieren, die Position der Ukraine in möglichen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen entscheidend schwächen und weiteren russischen Aggressionen Tür und Tor öffnen, auch gegen Deutschland und seine Verbündeten. Der Antrag steht deshalb fundamental gegen deutsche Sicherheitsinteressen.