Über das Betreuungsgeld ist alles gesagt? Nicht ganz! Die SPD-Bundestagsfraktion präsentierte am Dienstag einen neuen Diskussionsbaustein. Sie hatte den Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Joachim Wieland um ein Rechtsgutachten gebeten. Dieser prüfte, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit den Grundrechten vereinbar ist. Er … Weiterlesen
Die SPD stellt Umweltminister Peter Altmaier zum Amtsjubiläum ein schlechtes Zeugnis aus: Der Minister hat kein Konzept für die Energiewende und knickt mit der angekündigten Bremse für den Ökostrom-Ausbau vor der Industrie ein. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt im Streit … Weiterlesen
Das vorläufige Aus für die Flexi-Quote ist besiegelt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scheitert selbst mit ihrer weichgespülten Frauenquote am Widerstand ihrer Koalitionskollegen. Ein Machtwechsel im Bund muss her, so das Fazit von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wir Frauen haben von dieser … Weiterlesen
Mehr als 760.000 Deutsche im Rentenalter haben einen Minijob, gab das Arbeitsministerium Anfang der Woche bekannt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Bundesregierung davor, das Problem steigender Altersarmut zu verharmlosen.