Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet aktuell von einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert Radpanzern. „Unter Schwarz-Gelb floriert das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie“, kritisierte SPD-Politiker Gernot Erler am Montag die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Andrea Nahles bezeichnete das geplante Panzergeschäft … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung in einem Rundumschlag scharf kritisiert: „Unverantwortlich“ der Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, „bröckelnd“ der Zustand der Union, die Kanzlerin eingeklemmt „zwischen Baum und Borke“. Gegen die ideen- und prinzipienlose Politik der Bundesregierung sei die SPD „die … Weiterlesen
Nach über 40 Jahren CDU-Regentschaft wird der SPD-Politiker Frank Mentrup neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass die SPD damit ihre Wahlerfolge in den großen Städten fortsetzt. „Und die CDU verliert mit Karlsruhe die letzte Großstadt in … Weiterlesen
„Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die gesellschaftliche Spaltung zu tun“, beklagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Seit Montag liegt der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor. Das Ergebnis: Reiche werden trotz Finanzkrise immer reicher, das Vermögen des Staates … Weiterlesen