Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ziehen Bundesregierung und Bundestag mit, könnte sich schon bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz begrüßte die Initiative „ausdrücklich“.
Bisher rund 15.000 Menschen haben uns im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs ihre Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm 2013 geschickt. Einige davon hat SPD.de dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgestellt. Ein Gespräch über mehr Demokratie in Europa, das Flüchtlingsdrama … Weiterlesen
Am Dienstagabend wollte die CDU beweisen, dass sie eine Partei auf der Höhe der Zeit ist. Doch beim CDU-Parteitag fiel die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebensgemeinschaften durch. „Die CDU ist offenbar noch nicht im 21.Jahrhundert angekommen“, stellt der SPD-Vorsitzende Sigmar … Weiterlesen
Mangelnde Versorgungssicherheit, explodierende Kosten, ineffektive Steuerung der Energiewende: Eine aktuelle Studie stellt der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis in Sachen Energiewende aus. Auch Hessens SPD-Chef Thorsten-Schäfer-Gümbel übt gegenüber SPD.de scharfe Kritik am “schwarz-gelben Hickhack” in der Energiepolitik.