Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ziehen Bundesregierung und Bundestag mit, könnte sich schon bald das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen. SPD-Vizechefin Aydan Özoguz begrüßte die Initiative „ausdrücklich“.
Bisher rund 15.000 Menschen haben uns im Rahmen des SPD-Bürger-Dialogs ihre Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm 2013 geschickt. Einige davon hat SPD.de dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vorgestellt. Ein Gespräch über mehr Demokratie in Europa, das Flüchtlingsdrama … Weiterlesen
Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Dumpinglöhne und mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen. Um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichem Verhalten zu bewegen, fordert das neu gegründete SPD-Themenforum Verbraucherpolitik Transparenz über die Produktionsbedingungen. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam freut sich über die Unterstützung vonseiten der SPD.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes rücken. Dieses Thema und das Zusammenführen der Gesellschaft werde eine zentrale Rolle spielen, sagte er am Samstag nach einer SPD-Vorstandssitzung in Hannover.