Der Bundestag hat ein neues Mietrecht verabschiedet. Zwar wurden die Mietsteigerungen im letzten Moment noch gedeckelt, doch an anderer Stelle werden Mieterrechte gekappt. „Die Bundesregierung verschläft die zunehmende Dynamik der Mietenentwicklung vor allem in den Ballungsgebieten“, kritisiert der SPD-Kanzlerkandidat Peer … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigten am Mittwoch einen gemeinsamen Plan zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte an. Im Januar wollen SPD und Grüne den Antrag in den Bundestag einbringen
Nachdem Peer Steinbrück auf dem SPD-Bundesparteitag mit 93,45 Prozent offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, fällt das Echo in der Presse positiv aus. “Steinbrück zurück im Spiel” schreibt die Leipziger Volkszeitung und “Steinbrück hat die Herzen der Genossen gewonnen”, so die … Weiterlesen
“Sie hinterlassen ein schlechteres Europa”, warf SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag vor. Am Nachmittag beginnt in Brüssel ein zweitägiger EU-Gipfel, zu dem die deutsche Regierungschefin am Morgen eine Regierungserklärung abgab.