Armut verfestigt sich – und ist politisch gewollt. Zu diesem Schluss kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in ihrem „Schattenbericht“, einem Gegenentwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung. Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig kritisiert das Ergebnis: „Die Bundesregierung blendet die Realität aus.“
Die SPD hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland eingesetzt: Ja zum Kampf gegen Steuerhinterziehung, ja zu einer energetischen Gebäudesanierung für alle, ja zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags. SPD.de zeigt die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.
Am 24. Januar 2013 verleiht die SPD zum zweiten Mal den Internationalen Willy-Brandt-Preis für Verständigung und Frieden. Ausgezeichnet wird der Ministerpräsident Norwegens, Jens Stoltenberg. Ein Sonderpreis geht an den inhaftierten weißrussischen Oppositionspolitiker Nikolai Statkevich.
Die erste Phase des SPD-Bürger-Dialogs ist vorbei. In den letzten drei Monaten sind bei der SPD mehr als 20 000 Vorschläge, Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Rente, Arbeit, Steuern und Bildung sind die Themen, die die Menschen … Weiterlesen