Das ändert sich 2013

Zum Jahreswechsel treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. SPD.de gibt einen Überblick, worauf wir uns 2013 freuen können – und worüber wir uns ärgern werden.

Eine Politik der klaren Alternative

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im kommenden Bundestagswahlkampf die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. „Ich will etwas dagegen tun, dass unsere Gesellschaft immer mehr auseinander fällt“, so Steinbrück im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

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Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ im Rahmen eines Kreativwettbewerbs für Jugendliche aus.

"Er hat tiefe Spuren hinterlassen“

In einer bewegenden Trauerfeier nahmen am Donnerstag Bundeswehr, Parteifreunde und Familie Abschied von Peter Struck. SPD-Fraktionschef Steinmeier würdigte seinen Amtsvorgänger jemanden, der tiefe Spuren im Bundestag hinterlassen habe. „Peter Struck hat sich um unser Vaterland verdient gemacht“, so auch Bundesverteidigungsminister … Weiterlesen

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