In Niedersachsen stehen die Zeichen auf Wechsel. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs über den Bundesrat Druck auf die Regierung zu machen. Geplant sind Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannte Mövenpick-Hotelsteuer. Zusammen mit Peer Steinbrück startet … Weiterlesen
Niedersachsen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wird als Ministerpräsident dafür sorgen, dass Kinder früher gefördert werden – durch verstärkten Ausbau der Kindertagesstätten und wesentlich mehr Ganztagsschulen. Das sagt Sigmar Gabriel im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der SPD-Chef sieht kurz vor … Weiterlesen
Die Botschaft der SPD lautet: Mehr wir, weniger Ich. Steinbrück redet im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf. Seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten … Weiterlesen
Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ im Rahmen eines Kreativwettbewerbs für Jugendliche aus.