Die Bundesregierung will den Weg frei machen für eine Ausweitung des „Fracking“ – einer hoch umstrittenen Schiefergasförderung. Vor den Landtagswahlen in Niedersachsen hatte die CDU sich noch dagegen ausgesprochen. SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisiert dies als „brutalsten Wahlbetrug“. Die SPD will … Weiterlesen
Europas Bürger wollen keine Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat eine Million Unterschriften gegen die kürzlich verabschiedete EU-Konzessionsrichtlinie gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.
Eine rot-grüne Regierung wird die Banken regulieren und die Finanzmärkte bändigen Dies kündigt Sigmar Gabriel im Interview mit der „Welt am Sonntag” an. Er fordert mehr Geld für Bildung und möchte Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende ist überzeugt, … Weiterlesen
Nur drei Wochen nach den Landtagswahlen haben sich SPD und Grüne in Niedersachsen am Sonntag auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Zu den Schwerpunkten gehören die Abschaffung der Studiengebühren und die Konsolidierung des Haushaltes. „Wir müssen in den nächsten … Weiterlesen