"Beschlüsse der Regierung sind ein Witz"

Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt … Weiterlesen

Zögern wäre unverantwortlich

Nach zähem Ringen hat die EU-Kommission am Donnerstag einen Vorschlag für eine gemeinsame Spekulantensteuer auf Finanzgeschäfte unterbreitet. Der Europaabgeordnete Udo Bullmann (SPD) warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse zu stehen. „Verwässernde Korrekturen sind für … Weiterlesen

„Einig nur bei Kürzungen"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Ob bei der Finanztransaktionsteuer, beim Mindestlohn oder den Skandalen um die Arbeitsbedingungen beim Internet-Versandhandel Amazon und Pferdefleisch in Nahrungsmitteln – Schwarz-Gelb zeigt sich zerstritten, handlungsunfähig oder als Blockierer.

Die Profiteure nicht verschonen

Zypern steht vor der Staatspleite und hofft auf Milliardenhilfe von den europäischen Partnern. Beim Kampf gegen Geldwäsche zeigt sich die zyprische Regierung allerdings wenig kooperativ. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei … Weiterlesen

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