Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert.
„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD Bürger-Konvents. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese elf Punkte … Weiterlesen
Der große Bürger-Konvent der SPD ist gelaufen. Über 300 Teilnehmer haben ihre zentralen Forderungen an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übergeben. Eine von ihnen: Mary Baßler (48) Juristin aus Potsdam. Sie zieht für SPD.de ein Resumee des Bürger-Konvents.
Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen überzogene Managergehälter fordern SPD-Politiker erneut eine Diskussion über Gehaltsgrenzen: „Die Menschen wollen auch bei uns die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß.