Die SPD will sich bis Montag auf eine Position zum EU-Hilfspaket für Zypern festlegen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Samstag, Aktionäre und die Gesellschafter von Banken müssten in „erster Instanz herangezogen werden“. In Zypern müsse der Weg gegen Geldwäsche und … Weiterlesen
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag … Weiterlesen
Jahrelang hat sich die Koalition gegen eine BaföG-Reform gestemmt. Plötzlich zeigt sich Bildungsministerin Wanka (CDU) gesprächsbereit. Die SPD warnt die vehemente Befürworterin von Studiengebühren vor einem puren Wahlkampfmanöver. Wanka müsse ihrer Ankündigung jetzt Taten folgen lassen, fordert die rheinland-pfälzische Bildungsministerin … Weiterlesen
Bewegt sich Angela Merkel bei der Begrenzung überhöhter Managergehälter oder bleibt sie nur bei Ankündigungen? Das will die SPD-Fraktion wissen – und kündigt für die Zeit nach Ostern einen klaren, wirksamen Gesetzes-Vorschlag an.