Steuerbetrug ist eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Doch Schwarz-Gelb hat im Kampf gegen Steuerbetrug auf der ganzen Linie versagt. Die SPD hingegen will Steuerbetrug und Steueroptimierung mit einem 8-Punkte-Plan bekämpfen.
Mit der Strompreisbremse hätte die Bundesregierung die Verbraucher vor weiteren massiven Preiserhöhungen schützen können. Merkel hatte dies zur „Chefsache“ erklärt – nun ist sie mal wieder gescheitert. Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise einstellen. Dabei hatte die SPD … Weiterlesen
Die Medien sind sich einig: Die Verhinderung des Steuerabkommens durch Rot-Grün war ein großer Erfolg, wie der Fall Hoeneß erneut belege. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob sie im Kampf gegen Steuerflucht den falschen Ansatz“ … Weiterlesen
Die SPD will schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen. „ Am öffentlichen Interesse im Fall Hoeneß sieht man, wie wichtig das Thema für die Bürger ist“, erklärte der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Dienstag. Das Thema beschäftige ihn, seitdem er als Finanzminister … Weiterlesen