Reden und Handeln fallen bei Schwarz-Gelb weiterhin auseinander: Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Städtetag warme Worte gegen Wasserprivatisierung verteilte, unterstützt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Brüssel weiter die EU-Pläne für eine privatisierte Trinkwasserversorgung. Die SPD fordert einen sofortigen … Weiterlesen
„Horst Seehofer hält mal wieder den Finger in den Wind. Auf einmal heißt es: Steuerbetrug bekämpfen! Dabei ist er doch derjenige ist, der zu verantworten hat, dass Bayern den letzten Platz bei der Steuerfahndung belegt“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles … Weiterlesen
Regierungskoalition in der Defensive: Im Bundestag wurde am Freitag hitzig über den Umgang mit Steuerbetrügern diskutiert. „Schwarz-Gelb fehlt der politische Wille, im Kampf gegen Steuerhinterziehung ernst zu machen“, so die Kritik des stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß.
„Wir müssen die Zukunft zurück in die Politik holen!”: Mit einer umjubelten Rede hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag in Berlin auf die gemeinsame Regierungsübernahme im Herbst eingeschworen. Rot-Grün gehe es nicht um Einzelthemen, sondern um eine … Weiterlesen