Bis zur Sommerpause wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein Atommüll-Endlagergesetz vorlegen – das steht jetzt plötzlich wieder auf der Kippe. Denn etliche Fragen bleiben ungeklärt. Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Altmaier muss endlich liefern und eine Verständigung mit den Energieversorgern … Weiterlesen
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Dieser Anspruch des Grundgesetzes (Artikel 3) wird bislang nicht erfüllt, kritisierte Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Eine SPD-Bundesregierung werde dafür sorgen, dass der Verfassungsanspruch erfüllt werde, versprach der Kanzlerkandidat.
Eine klare Mehrheit in Deutschland will einen grundlegenden Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik. Einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes sind 77 Prozent für höhere Steuern für Wohlhabende. Selbst CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhänger kritisieren mehrheitlich die aktuelle Vermögensungleichheit in Deutschland.
Peer Steinbrück reiste am Mittwoch ins Saarland. Themenschwerpunkt der Länderreise war die Sozialpolitik. Der Kanzlerkandidat besuchte ein Café der AWO, einen Verein für Demenzkranke und ein Mehrgenerationenhaus. Sein Fazit: Dienstleistungen von Menschen für Menschen brauchen mehr Anerkennung und eine bessere … Weiterlesen