Die Bundesregierung hat eine Gesamtevaluation ihrer familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben – und eine fehlgeleitete Familienpolitik bescheinigt bekommen. Doch davon wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nichts wissen. Sie behauptete das Gegenteil von dem, was die Wissenschaftler herausgefunden haben.
Deutschland wird älter: 2030 wird ein Drittel der Bevölkerung über 65 sein und der Anteil der Pflegebedürftigen bis 2020 um fast ein Viertel zunehmen – Tendenz steigend. Auf dem „Zukunftsforum Demografie“ will die SPD am Dienstag über die Bedingungen würdevollen … Weiterlesen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA aufgefordert, endlich für Aufklärung zu sorgen. Zudem erteilte er Spekulationen über eine große Koalition nach der Bundestagswahl erneut eine klare Absage.
Die Union hat sich selbst entlarvt: Im eigenen Wahlprogramm gaukelt sie vor, eine Mietpreisbremse einführen zu wollen – und am Donnerstag stimmte die Union im Bundestag geschlossen gegen die Mietpreisbremse. Die Wohnprobleme werden sich damit weiter verschärfen.