Mieses Angebot, kaum Nachfrage

Ab Donnerstag kann das Betreuungsgeld beantragt werden – das Interesse daran ist jedoch weiterhin gering: Noch immer gebe Bundesländer, in denen sich niemand dafür gemeldet habe, berichtet der „Spiegel“. „Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg”, sagt SPD-Familienexpertin Manuela Schwesig und … Weiterlesen

Weggetreten, Herr Minister!

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen

Weggetreten, Herr Minister!

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich am Mittwoch dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Angesichts der Beweislage musste er zugeben, über Zulassungs- und Kostenprobleme des Euro Hawk informiert gewesen zu sein. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: „Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr eigenes Handeln … Weiterlesen

Wer regiert dieses Land?

Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.

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