Die Kommunen in Deutschland sind mit über 130 Milliarden Euro verschuldet. Gleichzeitig wächst seit 2007 die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Dagegen will die SPD vorgehen: Mit dem konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und … Weiterlesen
70 Prozent der Eltern in Deutschland wollen mehr Ganztagsschulen. Die Kosten von rund 8 Milliarden Euro will die SPD über eine Erhöhung von einigen Steuern für wenige erzielen. Die Union hingegen muss beim Thema Ganztagsbetreuung passen. Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder … Weiterlesen
Eva Högls wichtigstes Wahlkampfthema sind die steigenden Mieten: „Wir wollen verhindern, dass Menschen aus ihrem Wohnraum verdrängt werden.“ Am Dienstag stellte sich die SPD-Direktkandidatin für Berlin-Mitte auf dem Potsdamer Platz der Diskussion um bezahlbares Wohnen – an der SPD-Dialog-Box, die … Weiterlesen
Steuerbetrug verursacht in Deutschland jährlich einen Schaden von mindestens 160 Milliarden Euro. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigt für den Fall eines Sieges in der Landtagswahl eine Null-Toleranz-Politik für Steuerhinterzieher an: “Das wird das Markenzeichen einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung sein.”