„Offenbar muss man sich in Wahlkampfzeiten inzwischen auch dann rechtfertigen, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhalten hat“, erklärt Matthias Machnig, Thüringens Wirtschaftsminister und Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zu den Vorwürfen des SPIEGEL , er habe – zuzüglich … Weiterlesen
Nur noch zwei Tage – dann wird in Bayern der schwarz-gelbe Filz abgewählt! Wie? Ganz einfach: Am Sonntag Christian Ude und die SPD wählen! Und damit der Spezlwirtschaft und dem Amigo-Geklüngel der CSU endlich ein Ende setzen.
Auf Erfolgskurs: Peer Steinbrück ist nach dem TV-Duell auch in der ARD-Wahlarena als klarer Sieger hervorgegangen. Der Kanzlerkandidat überzeugt mit Inhalten und hat klare Antworten auf die Fragen der Wählerinnen und Wähler. Klar ist in der Sendung auch geworden: Die … Weiterlesen
Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für … Weiterlesen