Die Arbeitsgruppe „Inneres und Recht“ tagt heute am Donnerstag zum zweiten Mal. Für die SPD leitet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Verhandlungen. Ganz oben auf seiner Agenda: innere Sicherheit, Volksentscheide auf Bundesebene sowie besserer Datenschutz. Hier sein Statement auch als Video.
Am zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen auf dem Gebiet „Arbeit und Soziales“ haben die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union über Arbeitnehmerrechte verhandelt und über eine Fachkräfteoffensive diskutiert. „Arbeitsschutzfragen sind für uns ein gemeinsamer Konsenspunkt und auch da wollen wir mit den … Weiterlesen
Die Spitzen von SPD und Union haben ihre Koalitionsverhandlungen in der großen Verhandlungskommission am Mittwoch in Berlin fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche: die Europapolitik. Gegenüber der Presse berichteten Martin Schulz (SPD), Herbert Reul (CDU) und Markus Söder (CSU), die Verhandlungsführer … Weiterlesen
Erstes Ergebnis schon in der ersten Runde: Die Arbeitsmarktexperten von SPD und Union haben heute die Verhandlungen aufgenommen. Es soll künftig in mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen geben. „Bisher gab es aber noch kein Übereinkommen über einen gesetzlichen, flächendeckenden … Weiterlesen