Ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen

SPD und Union haben ihre Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe  Verkehr, Bauen und Infrastruktur fortgesetzt. Ein Ergebnis: SPD und Union wollen drastische Mieterhöhungen in vielen Großstädten stärker bremsen. „In Fragen des Mietrechts haben wir große Übereinstimmungen“, sagte der SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold … Weiterlesen

"Familien brauchen mehr Flexibilität"

“Wir werden einen Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit festschreiben”, berichtete Manuela Schwesig, SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung, am Dienstag. “Eltern sollen selber entscheiden, wann sie Auszeiten für die Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen nehmen wollen.” >>> Exklusiv: Video-Interview … Weiterlesen

Mehr Mittel für die IT-Sicherheitsforschung

SPD und Union einigten sich am Montagabend in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung unter anderem auf den Ausbau der IT-Sicherheitsforschung. Verhandlungsführerin seitens der SPD ist die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen. SPD.de sprach nach der Verhandlungsrunde mit ihr. >>> Exklusiv: … Weiterlesen

Aktionsplan Energieeffizienz

Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie kommen voran. SPD und Union einigten sich am Montag darauf, in einer möglichen großen Koalition eine Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf europäischer Ebene zu unterstützen. Auch beim Thema Energieeffizienz konnte man sich einigen.  … Weiterlesen

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