SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids gegen Zuwanderung kritisiert: Das Grundrecht auf Freizügigkeit beschneiden und aber weiter am zollfreien EU-Binnenmarkt teilnehmen wollen – diese „Rosinenpickerei“ werde nicht möglich sein.
Die Schweiz stimmt am heutigen Sonntag über eine Initiative ‘gegen Masseneinwanderung’ der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) ab, die Höchstgrenzen für Zuwanderung einführen will. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) befürchtet eine Belastung der Beziehungen zur EU, sollte die … Weiterlesen
Am Freitag beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Überschattet wird das Spektakel durch die besorgniserregende Menschenrechtssituation in Russland. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar bezieht in einem Gastbeitrag auf SPD.de Stellung.
90 Prozent der Tarifabschlüsse 2013 lagen bereits über dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 2012 waren es noch 84 Prozent, so eine Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung. Die Entwicklung zeigt: Allein die Ankündigung des Gesetzes macht … Weiterlesen