Die Genehmigung des genmanipulierten Mais ‚Dupont 1507’ durch die EU-Agrarminister sorgt für heftige Debatten. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt klar: „Die SPD-geführten Ministerien haben sich eindeutig gegen eine Zulassung ausgesprochen.“ Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments (EP) und designierter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahl, hat am Freitag in einer Talkrunde in Berlin, mit Alt-Kanzler Gerhard Schröder über Europa und die Euro-Krise diskutiert. „Gerhard Schröder hat mit der Agenda … Weiterlesen
Das SPD-Mitgliedervotum im vergangenen Dezember war ein großer Erfolg. Das hat nun auch eine Studie des Instituts für Demokratieforschung der Universität Göttingen ergeben. Danach bewerten die SPD-Mitglieder das Votum als Mitwirkungsmöglichkeit äußerst positiv. Auch die transparente Informationspolitik der SPD wird … Weiterlesen
Im Bundestag wird am Donnerstag über eine Abschaffung der Rezeptpflicht für die ‚Pille danach’ verhandelt. Auch die SPD fordert die Freigabe des Medikaments. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: „Frauen sollten selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und damit über den Einsatz von Verhütungsmitteln … Weiterlesen