Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel haben am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin die Richtung für den SPD-Europawahlkampf vorgestellt. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen“, sagte Schulz.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Damit sei auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung der Richtlinie hinfällig, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag: „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf … Weiterlesen
Die SPD hat auf ihrer prominent besetzten 1. Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin eine erste Bilanz ihrer Arbeit in der Großen Koalition gezogen. „Wir können auf all das, was wir in den ersten 100 Tagen angepackt haben, schon jetzt stolz … Weiterlesen
Bei der SPD-Regierungskonferenz am Sonntag in Berlin hatte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl Martin Schulz das Schlusswort. In seiner Rede stellte Schulz noch einmal klar: „Ich möchte, dass die europäische Sozialdemokratie in der EU regiert!“ Dafür wolle er am 25. … Weiterlesen