Wann ist das Land jemals so schnell vorangekommen? Nach der Bundestagswahl: Koalitionsverhandlungen, Mitgliedervotum, Europawahlkampf. Für die Sozialdemokraten kein Grund, sich zurückzulehnen. Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Regierung. Eine erste Bilanz kurz vor der Sommerpause.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die … Weiterlesen
Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur … Weiterlesen
Mit dem neuen Bundesprogramm “Demokratie leben” stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken”, … Weiterlesen