Am 23. September findet in New York ein UN-Sondergipfel zur Klimapolitik statt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Namensbeitrag für SPD.de verspricht die Ministerin, “dass neuer Schwung in die internationalen Verhandlungen zu einem Klimaschutzabkommen für die … Weiterlesen
Mit einem bundesweiten Aktionstag setzen Deutschlands Muslime am Freitag ein Zeichen gegen Rassismus und Fanatismus. Anlass sind die jüngsten Brandanschläge auf Moscheen und Synagogen und der Terror der IS-Milizen im Irak und Syrien. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass … Weiterlesen
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht höhere Strafen unter anderem für die Beschaffung von Kinderpornografie und die Verbreitung bloßstellender Bilder vor. Fragen dazu an SPD-Minister Heiko Maas.