Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.
Im Hörfunk-Interview mit dem Deutschlandfunk sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonntag auch über das Freihandelsabkommen CETA. Der EU warf der SPD-Parteichef darin eine schlechte Verhandlungsführung vor.
Startschuss für die Nachbarschaftskampagne. Bis Ende 2015 will die SPD bundesweit den Dialog vor Ort in den Mittelpunkt stellen: mit Gesprächsangeboten in den Stadtteilen und Dörfern, mit Aktionen in den Wohnsiedlungen und Kiezen. Dafür sucht der SPD-Parteivorstand Organisationsberaterinnen und Organisationsberater.