Thüringen nimmt Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün. Etwa 80 Prozent der SPD-Basis in Thüringen hatte sich an einem Mitgliedervotum ihrer Partei über Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen beteiligt. 70 Prozent von ihnen stimmten dafür. „Ich gratuliere zu … Weiterlesen
Die SPD will den Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus sowie radikalen Salafismus und Antisemitismus verstärken. „Gewalttätige Salafisten und rechter Mob, die sich auf Straßen gegenseitig hochschaukeln, werden wir nicht tolerieren, sondern mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegentreten“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nun in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Das Streikrecht wird damit nicht eingeschränkt. Ziel ist vielmehr, dass Gewerkschaften für alle Beschäftigten in einem Unternehmen verhandeln können – und nicht … Weiterlesen