Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Am Freitag beschloss der Bundestag die Neuregelung. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt Familienministerin Manuela Schwesig in dem Ziel, mehr für Alleinerziehende zu tun. „Wir sollten endlich die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Und bei den Alleinerziehenden müssen wir anfangen“, sagte Gabriel am Donnerstag. … Weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen