Mit der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes endet das Provisorium im Frankfurter Bankenviertel. Vor allem die pragmatische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank steht in der Kritik. Zu Unrecht, schreibt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Gastbeitrag in der FAZ.
Mehr Mietzuschuss ab 2016: Die Bundesregierung erhöht das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener deutlich. „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Mit der Wohngeldreform sorgen wir dafür, dass mehr Menschen Wohngeld bekommen können und dass es für die berechtigten Haushalte mehr Wohngeld … Weiterlesen
Griechenland sucht die Lösung für seine Geldprobleme in der Vergangenheit. Reparationsforderungen gegen Deutschland von bis zu 332 Milliarden Euro stehen im Raum, das wäre mehr als die aktuelle Staatsschuld von 320 Milliarden Euro. Um was geht es genau und wie … Weiterlesen
Es wird in Deutschland wieder intensiv über eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität debattiert. Die SPD-Parteispitze macht deutlich: Die Neuauflage einer solchen Regelung soll es nur geben, wenn die Vorgaben des SPD-Parteitags 2011 auch berücksichtigt werden.