Intensive Diskussionen im Parteikonvent, dem kleinen Parteitag der SPD: Am Ende gab es eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zu Höchstspeicherfristen von Verbindungsdaten. Den Ausschlag gab ein wichtiger Ergänzungsvorschlag mitten in der Debatte.
Ein großer Erfolg für Familienministerin Manuela Schwesig: Anstatt in zwei Stufen werden Alleinerziehende nun doch auf einen Schlag entlastet. Schon in diesem Jahr steigt der jährliche Entlastungsbetrag um 600 Euro auf 1908 Euro. Das heißt: mehr Geld in der Haushaltskasse.
Die Digitalisierung ist die Revolution des 21. Jahrhunderts. Sie wird das Wirtschaften, Leben und Arbeiten verändern. Eine Entwicklung, die unser alle Leben betrifft. Eine Entwicklung, die die SPD gestalten will. Am Dienstag hat die SPD-Bundestagfraktion ein Positionspapier zur „Industrie 4.0“ … Weiterlesen
Als einzige Partei im Bundestag zieht die SPD Konsequenzen aus dem NSA-Skandal. Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.