Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD Millionen Beschäftigte vor Lohndumping geschützt. Jetzt will die SPD die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Besonders im Visier sind Branchen wie etwa die Fleischindustrie.
Mit deutlichen Worten hat SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Flüchtlingspolitik in Deutschland gefordert. Die Herausforderung könne durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Mehr Haltung erwartet er von einzelnen Vertretern aus … Weiterlesen
Der Umgang mit Flüchtlingen ist das zentrale Thema der vergangenen Wochen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist riesig. Gleichzeitig kommt es fast täglich zu Anschlägen auf geplante Unterkünfte. Sigmar Gabriel ruft dazu auf, den Flüchtlingen zur Seite zu stehen.
Das Betreuungsgeld-Gesetz ist verfassungswidrig. Auf das Urteil folgten Unsicherheit und die Frage: Erhalten Eltern, die bisher das Betreuungsgeld erhalten haben, weiterhin diese Leistung? Familienministerin Manuela Schwesig stellt nun noch einmal klar: „Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter.“ Es müsse auch … Weiterlesen