Vorbereitung auf den Flüchtlingsgipfel

Der Flüchtlingszustrom verlangt nach Solidarität und Organisation. Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstagabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu beraten. Erste Entscheidungen wurden getroffen, weitere Schritte folgen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. … Weiterlesen

SPD treibt Ergebnisse voran

Vizekanzler Sigmar Gabriel macht Druck für tragfähige Lösungen in der aktuellen Flüchtlingskrise – und kritisiert scharf das gestrige Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister: „Europa hat sich ein weiteres Mal blamiert.“ Wichtig sei jetzt ein schnelles Treffen Staats- und Regierungschefs . Gemeinsam mit … Weiterlesen

Kein Land kann die Aufgabe allein stemmen

Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen erhöht Deutschland den Druck auf die europäischen Partner. Denn viele Staaten weigern sich bislang, ihren Teil der Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In einem Namensbeitrag für SPD.de sagt Parteichef Sigmar Gabriel, was Europa jetzt anpacken muss … Weiterlesen

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