„Mut zur Politik statt Versteckspiel“

SPD-Chef Sigmar Gabriel beschuldigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sahra Wagenknecht von der Linkspartei, sich hinter der Europäischen Zentralbank oder dem ESM-Eurorettungsschirm zu verstecken. Den Wahlkampf vor Augen hätten beide das Ziel, „ bloß keine unangenehme Wahrheit sagen“. Zur Krisenlösung brauche … Weiterlesen

Banken „demokratiekonform“ umgestalten

Die Vorschläge des SPD-Chefs, die Banken härter zu kontrollieren, haben eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP”, sagte Sigmar Gabriel im Interview … Weiterlesen

Die bösen Worte

Wer wird neuer Bundesinnenminister? Diese Frage könnte schon bald relevant werden, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem angeschlagenen Amtsträger Hans-Peter Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Wie die Erfahrung zeigt, bedeutet dies für den so Gelobten meist das Ende der politischen … Weiterlesen

„Mangelndes Demokratieverständnis“

Die Junge Union will die Studierendenparlamente an den Universitäten abschaffen. Im Gespräch mit SPD.de übt Oliver Schmolinski von den Juso-Hochschulgruppen scharfe Kritik an den Plänen: Die Forderung des CDU-Nachwuchs sei „vor allem ein Sommertheater der JU und zeigt deren mangelndes … Weiterlesen

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