Berlin, Hamburg und Bonn sind nach Ansicht des Bundesinnenministeriums (BMI) Brutstätten des radikalen Islams. Dies ergibt sich aus einer – SPD.de exklusiv vorliegenden – Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von SPD-Vizechefin Aydan Özoguz zu der umstrittenen BMI-Werbekampagne für die … Weiterlesen
Haushaltswoche Im Bundestag. Die Diskussion über den Etat des Kanzleramts liefert traditionell den Anlass für eine Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Debatte steht im Zeichen der Eurokrise. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf in seiner Rede Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) … Weiterlesen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode ihre politischen Ziele vorgestellt. Der Energiewende und dem schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare wird eine Sonderrolle eingeräumt. „NRW will dabei dauerhaft eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Kraft in ihrer Regierungserklärung.
Das neue Rentenkonzept der SPD sorgt für viel Diskussion. Uns erreichen auch viele Fragen, besonders zu den Unterschieden zwischen den Entwürfen von SPD und Union. SPD.de hat die beiden Konzepte verglichen und erläutert die drei wichtigsten Differenzen.